ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Definitionen

In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

PowerVote (Deutschland) GmbH als „Verkäufer“ und der „Kunde“ als der Käufer, inklusiver aller Angestellten und Vertreter, die für den Käufer arbeiten, handeln und in seinem Namen Verträge mit der PowerVote (Deutschland) GmbH abschließen.„Vertragsgegenstand“ meint alle Produkte und Dienstleistungen, die von der PowerVote (Deutschland) GmbH angeboten und geliefert werden.

2. Allgemeines

2.1. Für Kaufverträge zwischen der PowerVote GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages gültigen Fassung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PowerVote GmbH gelten auch dann, wenn die PowerVote GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2.2. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung bzw. durch die Lieferung. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die PowerVote GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

3.2 Angaben von PowerVote GmbH betreffend den Vertragsgegenstand über die Spezifikation im Angebot hinaus, z. B. in Prospekten und/oder Abbildungen stellen nicht garantierte Beschaffenheitsmerkmale des Vertragsgegenstandes dar.

4. Zahlungskonditionen

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis gemäß der getroffenen Vereinbarung zu zahlen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk.

4.2. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums zahlt oder auf eine Mahnung des Käufers hin nicht leistet.

4.3. Im Falle des Zahlungsverzugs fällt während des Zeitraums des Verzugs wenigstens der gesetzliche Zinssatz in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

4.4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Anspruch unbestritten oder von der PowerVote GmbH anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein unbestrittener oder anerkannter Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Das Eigentum an dem Vertragsgegenstand verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden bei der PowerVote GmbH. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch ein Weiterverkauf des Vertragsgegenstandes durch den Kunden ausdrücklich untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die PowerVote GmbH berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. Nach der Rücknahme des Vertragsgegenstandes ist die PowerVote GmbH zu deren Verwertung befugt, wobei der Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen ist.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer,- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

5.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, die PowerVote GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erstatten kann, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.

6. Lieferung und Transport

6.1. Mangels anderer ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung ist Erfüllungsort der Sitz der PowerVote (Deutschland) GmbH.

6.2. Die Lieferung erfolgt ab Werk bzw. ab Sitz der PowerVote (Deutschland) GmbH. Der Kunde trägt die Kosten und das Risiko für den Versand.

6.3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der PowerVote GmbH setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die PowerVote GmbH berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

6.5. Sofern die Voraussetzungen des 5.4. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.6. Die PowerVote GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von der PowerVote GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der PowerVote GmbH ist dieser zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von der PowerVote GmbH zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstandenen Schaden begrenzt.

7. Rücksendung und Garantie

7.1. Die Gewährleistung für den Vertragsgegenstand beträgt ein Jahr.

7.2. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche, sind außer bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person und im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes, ausgeschlossen. Soweit es sich nicht um eine vorsätzliche Vertragsverletzung handelt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.3. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der PowerVote GmbH eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PowerVote GmbH.

7.4. Der telefonische Support ist in den drei Monaten, der dem Erwerb des Systems folgt, kostenlos. Danach gelten unsere besonderen Servicebedingungen.

8. Änderungen, gewerbliches Eigentum, Patente

Eigenschaften, Maße, Tarife und das angegebene Gewicht in Prospekten, Katalogen, oder sonstigen Beschreibungen sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine garantierte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes dar. Sie können von uns ohne Vorankündigung geändert werden, es sei denn, dass die Verwendbarkeit  zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt und diese ausdrücklich schriftlich Vertragsgegenstand geworden ist.

9. Lizenz

Mit dem Vertragsgegenstand erwirbt der Kunde eine Lizenz zur Nutzung der PowerVote Software. PowerVote (Deutschland) GmbH leistet darüber hinaus den nachfolgend beschriebenen telefonischen Support und Unterstützung durch E-Mails: ……..

Darüberhinausgehende Leistungen von PowerVote (Deutschland) GmbH bedürfen der gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

Telefonischer Support: Nur der Erwerb einer kaufmännischen Lizenz PowerVote Quiz gibt ein Recht auf einen dreimonatigen telefonischen kostenlosen Support unter der Telefon-Nr. 0211 984 395 11. Nach Ablauf dieser Frist gibt nur der Abschluss eines Supportvertrages die Möglichkeit zu einem telefonischen Support.

Unterstützung durch E-Mails:  Der Besitz einer kommerziellen Lizenz gibt Ihnen auch das Recht, während eines Jahres ab deren Erwerb, den Service der Unterstützung zu nutzen, der sich aus der Internetseite htt:\\www.powervote.com/support, ergibt.

PowerVote GmbH / Die Generale Multimedia S. A. R. L. lehnt jegliche Verantwortung dafür ab, die sich aus technischen Problemen ergeben, weil der telefonische Support nicht erreichbar ist.

10. Verwendung der Software

10.1 Der Vertragsgegenstand darf von dem Kunden nur im Rahmen der vereinbarten Zwecke genutzt werden.

10.2 Die Weitergabe der Software an Dritte, auch nur für den gelegentlichen Gebrauch, ist ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von PowerVote (Deutschland) GmbH dem Kunden nicht gestattet.

10.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Software der PowerVote Deutschland GmbH urheberrechtlich geschützt ist, so dass er sie ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von PowerVote Deutschland GmbH nicht für andere Zwecke als den Vertragszweck nutzen darf.

11. Gerichtsstand und Rechtswahl

11.1 Ausschließlicher Gerichtstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartner ist Düsseldorf.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestanteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Abstimmanlagen

1. Definitionen

In den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt:

PowerVote (Deutschland) GmbH als „Verkäufer“ und der „Kunde“ als der Käufer, inklusiver aller Angestellten und Vertreter, die für den Käufer arbeiten, handeln und in seinem Namen Verträge mit der PowerVote (Deutschland) GmbH abschließen.„Vertragsgegenstand“ meint alle Produkte und Dienstleistungen, die von der PowerVote (Deutschland) GmbH angeboten und geliefert werden.

2. Mietgegenstand

Der Kunde benennt PowerVote GmbH, den gewünschten technischen Umfang, den genauen Zeitraum, in dem die Anlagen betrieben werden sollen und den Einsatzort.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung der PowerVote Deutschland GmbH. Grundlage des Vertrages ist das von PowerVote Deutschland GmbH abgegebene Angebot mit den darin enthaltenen Bedingungen, es sei denn, aus Auftragserteilung und ausdrücklicher Bestätigung ergibt sich etwas anderes.

4. Zahlung

Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung gemäß den im Angebot genannten Zahlungsbedingungen, vorbehaltlich einer besonderen Vereinbarung. In EURO zu entrichten. Bei Verzug ist die PowerVote Deutschland GmbH berechtigt. Zinsen in Höhe von 9%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12%, zu erheben. Bei Neukunden wird der voraussichtliche Rechnungsbetrag bei Auftragserteilung fällig. Der Zahlungseingang muss bis zum Versanddatum der Mietgeräte vorliegen.

5. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet vom Zeitpunkt des Eintreffens der Anlagen am Konferenzort bis zum Zeitpunkt des vollständigen Abtransports der Anlagen vom Konferenzort für Verlust und Beschädigung der bereitgestellten Anlagen. Er hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die Veranstaltungsräume in der tagungsfreien Zeit gesichert sind, gesicherte Lagerräume zur Verfügung gestellt werden und während Aufbau, Veranstaltung und Abbau das bereitgestellte Material weder entwendet noch beschädigt wird. Bei Erhalt der Abstimmgeräte überprüft der Kunde anhand der Frachtpapiere die Sendung. Eventuelle Unstimmigkeiten meldet er sofort der PowerVote GmbH.

Nach der Konferenz sendet der Kunde die Geräte, sortiert nach Nummer, in den Transporteinheiten wie angeliefert sofort ins Auslieferungslager Düsseldorf zurück und vermerkt die Anzahl in den Frachtpapieren. Diese Anzahl ist Grundlage für eine ggf. erforderliche Berechnung. Eine spätere Reklamation durch den Kunden ist nicht möglich. Fehlende Geräte werden mit je 290,00 Euros zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet.

6. Haftung der PowerVote Deutschland GmbH

Die PowerVote Deutschland GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch betriebsfremde Personen verursacht werden. Dies gilt ebenfalls für selbstständige Unternehmen und Behörden (z.B. Frachtführer, Spediteur, Zoll), deren Hilfe der Vermieter in Anspruch nimmt. Ansonsten haftet der Vermieter nur für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.

7. Rücktritt vom Vertrag

Bei Rücktritt vom Mietvertrag aus Gründen, die der PowerVote GmbH nicht zu vertreten hat, wird die vereinbarte Leistung des Kunden zzgl. MwSt wie folgt fällig:

  • Rücktritt bis zu 90 Tage vor Konferenzbeginn: 20%

  • Rücktritt bis zu 30 Tage vor Konferenzbeginn: 40%

  • Rücktritt bis zu 14 Tage vor Konferenzbeginn: 60%

  • Rücktritt zu einem noch späteren Zeitpunkt:    100%

Entstandene Kosten für Fremdleistungen sind zusätzlich zu erstatten. Ein Rücktritt ist nur aus wichtigem Grund möglich.

8. Lieferung

Der Vertragsgegenstand wird am Vortag der Veranstaltung geliefert und müssen nach der Veranstaltung auf Kosten des Kunden so zurückgeschickt werden, dass sie bei PowerVote spätestens innerhalb zwei Arbeitstagen (Samstag gilt als Arbeitstag) eingehen. Alle Verzugstage werden nach der gültigen Preisliste berechnet.

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartner ist Düsseldorf.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Verwendung der Software

10.1 Der Vertragsgegenstand darf von dem Kunden nur im Rahmen der vereinbarten Zwecke genutzt werden.

10.2 Die Weitergabe der Software an Dritte, auch nur für den gelegentlichen Gebrauch, ist ohne die ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von PowerVote (Deutschland) GmbH dem Kunden nicht gestattet.

10.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Software der PowerVote Deutschland GmbH urheberrechtlich geschützt ist, so dass er sie ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von PowerVote Deutschland GmbH nicht für andere Zwecke als dem Vertragszweck nutzen darf.

11. Salvatorsiche Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Durch die Auftragserteilung erkennt der Mieter die vorstehenden Bedingungen an.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Abstimmanlageinklusive Bedienpersonal

1. Der Kunde benennt Firma Power GmbH, den gewünschten technischen Umfang, den genauen Zeitraum, in dem die Anlagen betrieben werden sollen, den Einsatzort und die vorgesehene Sitzordnung.

2. Der im Angebot genannte Preis für Eigenleistung ist ein Festpreis, der sich jedoch bei Sonderleistungen erhöhen kann. Sonderleistungen sind z.B. Nachtarbeit, Umbau oder Erweite­rung der Anlagen Die im Angebot genannten Fremdleistun­gen, wie z.B. Straßenbenutzungsgebühren, Frachttarife und Zollgebühren, sind geschätzt und unverbindlich. Bei der Schlussabrechnung werden die tatsächlich entstandenen Kosten zugrunde gelegt.

3. Der Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung der PowerVote Deutschland GmbH. Grundlage des Vertrages ist das von der PowerVote Deutschland GmbH abgegebene Angebot mit den darin enthaltenen Bedingun­gen, es sei denn, aus Auftragserteilung und ausdrücklicher Bestätigung ergibt sich etwas anderes.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung gemäß den im Angebot genannten Zahlungsbedingungen in frei konvertierbarer Währung zu entrichten. Bei Verzug ist die PowerVote Deutschland GmbH berechtigt. Zinsen in Höhe von 9% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12%, zu erheben.

5. Der Kunde sorgt dafür, dass der PowerVote Deutschland GmbH eine angemessene Zeit für den Auf- und Abbau sowie einen etwaigen Umbau der Anlagen zur Verfügung steht. Es obliegt ihm, den Ta­gungsraum in einem für den Aufbau geeigneten Zustand be­reitzustellen. Tische und/oder Sitzgelegenheiten für die Teil­nehmer sowie für Techniker müssen in der vorgesehenen Anordnung vorhanden sein. Betriebsstrom und Beleuchtung sollen funkti­onsbereit sein; die Heizung soll in der Heizperiode auch wäh­rend des Auf- und Abbaus zur Verfügung stehen.

6. Die PowerVote Deutschland GmbH verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand eine Stunde vor dem vereinbarten Konferenzbeginn betriebsbereit zur Verfügung zu halten, sofern ihm die gewünschte Aufbauzeit gewährt wird. Die PowerVote Deutschland GmbH wird die Anlagen vereinba­rungsgemäß in Betrieb halten, warten und wieder abbauen.

7. Der Kunde haftet vom Zeitpunkt des Eintreffens der Anlagen am Konferenzort bis zum Zeitpunkt des vollständigen Ab­transports der Anlagen vom Konferenzort für Verlust und Beschädigung der bereitgestellten Anlagen. Er hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die Veranstaltungsräume in der ta­gungsfreien Zeit gesichert sind, gesicherte Lagerräume zur Verfügung gestellt werden und während Aufbau, Veranstaltung und Abbau das bereitgestellte Material weder entwendet noch beschädigt wird.

8. Die PowerVote Deutschland GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch betriebsfremde Personen verursacht werden. Dies gilt ebenfalls für selbstständige Unternehmen und Behörden (z.B. Frachtführer, Spediteur, Zoll), deren Hilfe der Vermieter in Anspruch nimmt. Ansonsten haftet der Vermieter nur für grob fährlässig herbeigeführte Schäden.

9. Bei Rücktrift vom Mietvertrag aus Gründen, die die PowerVote Deutschland GmbH nicht zu vertreten hat, wird die vereinbarte Leistung zzgl. MwSt. wie folgt fällig:

  • Rücktritt bis zu 90 Page vor Konferenzbeginn: 20%

  • Rücktritt bis zu 30 Tage vor Konferenzbeginn: 40%

  • Rücktritt bis zu 14 Tage vor Konferenzbeginn: 60%

  • Rücktritt zu einem noch späteren Zeitpunkt: 100%

Entstandene Kosten für Fremdleistungen sind zusätzlich zu erstatten. Ein Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen möglich.

10. Ausgabe der drahtlosen Abstimmgeräte. Die Ausgabe der Abstimmeinheiten ist Aufgabe des Kunden. Er hat die hierfür er­forderlichen Hilfskräfte zu stellen. In Ausnahmefällen kann der PowerVote Deutschland GmbH – auf Anfrage – die Ausgabe der Abstimmeinheiten übernehmen. In diesem Falle werden die Kosten hierfür im Ange­bot aufgeführt. Unabhängig wer ausgibt und nach welchem Verfahren die Abstimmgeräte ausgegeben werden, müssen gemäß §10 dieser AGB dem Kunden nach der Konferenz fehlende Abstimmgeräte berechnet werden. Zur zweifels­freien Ermittlung entstandener Verluste übernimmt der Ver­anstalter vor der Konferenz gegen Quittung die Abstimmgeräte. Nach der Konferenz erfolgt eine gemeinsame Be­standsaufnahme und Bestätigung auf einem Protokoll. Dieses ist die Grundlage für eine ggf. erforderliche Berechnung. Soll­te eine gemeinsame Bestandsaufnahme seitens des Kunden nicht möglich sein, so erfolgt diese auf Treu und Glauben durch die PowerVote Deutschland GmbH. Eine spätere Reklamation durch den Mieter ist nicht möglich.

Bei Abstimmgeräteausgabe ohne Formalitäten trägt der Kunde das Verlustrisiko.

Rücknahme der Abstimmeinheiten, sortiert nach Nummern in die Transporteinheiten wie angeliefert, erfolgt durch das Personal des Kunden. Fehlende Geräte werden mit je 290,00 Euro, fehlende USB-Empfänger mit je 350,00 Euro, zzgl. der gesetzlichen MwSt. berechnet.

11. Ausschließlicher Gerichtstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartner ist Düsseldorf.

Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Verwendung der Software 

12.1 Der Vertragsgegenstand darf von dem Kunden nur im Rahmen der vereinbarten Zwecke genutzt werden.

12.2 Die Weitergabe der Software an Dritte, auch nur für den gelegentlichen Gebrauch, ist ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von PowerVote (Deutschland) GmbH dem Kunden nicht gestattet.

12.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die Software der PowerVote Deutschland GmbH urheberrechtlich geschützt ist, so dass er sie ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von PowerVote Deutschland GmbH nicht für andere Zwecke als dem Vertragszweck nutzen darf.

13. Salvatorische Klausel 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestanteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihremwirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführtwird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

14. Durch die Auftragserteilung erkennt der Kunde die vorstehenden Bedingungen an.