ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Letztes Update: 01. Januar 2020

Artikel I. Zweck

Angage GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer HRB 6486, deren Gesellschaftssitz sich auf dem Kennedydamm 24 in 40476 Düsseldorf, befindet.

Artikel II. Allgemeines

Die Dienstleistung, im Folgenden als “Dienstleistung” bezeichnet, ist in dem Bestellformular angegeben und gilt für jede Erbringung von Dienstleistungen und/oder jeden Verkauf von Geräten.

Artikel III. Finanzielle Bedingungen

Preis der Dienstleistung

Der Preis vor Steuern der Dienstleistung oder Dienstleistungen ist auf dem Bestellformular angegeben. Die Steuern und Abgaben sind jene, die am Tag der Rechnungsstellung gelten.

Preisanpassung

Angage ist berechtigt, seine Tarife zu ändern und neue Tarife auf laufende Verträge anzuwenden. In einem solchen Fall wird Angage die betreffenden Kunden im Voraus informieren. Im Falle einer Preiserhöhung steht es dem Kunden frei, die abonnierte Dienstleistung, die Gegenstand einer Preiserhöhung ist, nach Benachrichtigung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Schreibens von Angage zu kündigen.

Zahlungsweise

Sofern auf dem Bestellformular nichts anderes angegeben ist, sind Rechnungen 15 Tage nach Rechnungsdatum per Lastschrift oder Banküberweisung zur Zahlung fällig.
Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der betreffende Kunde die Rechnungen jedoch in bar zu bezahlen.

Zahlungsverzug

Falls eine Rechnung an ihrem Fälligkeitsdatum noch zur Zahlung aussteht,
· ist Angage von Rechts wegen und ohne weitere rechtliche Formalitäten berechtigt, die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung zu unterbrechen. In einem solchen Fall wird Angage dem Kunden eine Zahlungsaufforderung übersenden und ihn über den Zeitpunkt informieren, an dem die Dienstleistung nicht mehr erbracht wird.
· Der Zahlungsverzug bewirkt zudem, dass sämtliche, noch ausstehenden Forderungen der Angage gegenüber dem jeweiligen Kunden sofort zur Zahlung fällig werden.
· Die von Angage in Rechnung gestellten Verzugszinsen betragen das 1,5-fache des gesetzlichen Zinssatzes.

Rechnungsstellung

Die Rechnungen gelten als akzeptiert, wenn sie nicht durch Vorlage geeigneter, detaillierter Nachweise innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Rechnungsdatum angefochten werden. Bei einer Anfechtung ist der Kunde jedoch zur fristgerechten Zahlung des unbestrittenen Teils der Rechnung verpflichtet.
Sofern das Bestellformular keine abweichende Regelung enthält, erteilt der Kunde Angage die ausdrückliche Berechtigung, ihm die Rechnung ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln.

Artikel IV. Dauer und Kündigung des Vertrages

Der Vertrag und/oder die Bestellung wird mit dem Datum der Unterzeichnung des Bestellformulars wirksam.
Die verfügbare Nutzungsdauer der Dienstleistung ist auf dem Bestellformular angegeben.
Bei einem Dienstleistungs-Abonnement beträgt die Nutzungsdauer der Dienstleistung 12 Monate; nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich die Bestellung automatisch um weitere Zeiträume von jeweils 12 Monaten.
Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, die Dienstleistung per eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung und unter Einhaltung einer 90-tägigen Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigungsfrist wird frühestens bei Beendigung der erstmaligen Nutzungsdauer von 12 Monaten oder bei Beendigung des Zeitraums der automatischen Verlängerung wirksam. Der Kunde trägt die bis zum Ablauf der erstmaligen Nutzungsdauer von 12 Monaten oder des 12-monatigen Zeitraums der automatischen Verlängerung fällig werdenden Kosten.

Angage ist berechtigt, die Dienstleistung fristlos zu kündigen, falls der Kunde gegen eine seiner Pflichten verstößt.

Artikel V. Unterbrechungen

Angage ist von Rechts wegen berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung zu unterbrechen, um eine Wartung oder Aktualisierung seiner Geräte durchzuführen. In diesem Fall wird Angage alles daran setzen, die Beeinträchtigungen für den Kunden weitestgehend zu minimieren.

Artikel VI. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Schutz und die Nutzung seiner Zugangsdaten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung in keinem Fall für unangemessene, illegale oder solche Zwecke zu nutzen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder in sonstiger Weise ein strafbares Vergehen begründen und er wird diese auch in keinem Fall im Rahmen betrügerischer und/oder widerrechtlicher Aktivitäten nutzen und in keinem Fall Dritten ein solches Handeln ermöglichen. Die Nutzung der Dienstleistung setzt voraus, dass diese in einer nicht missbräuchlichen Weise und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfolgt.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Elemente, die mithilfe der Dienstleistung verbreitet und/oder übertragen werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung ausschließlich selbst zu nutzen und diese nicht weiterzuveräußern.
Der Kunde stellt Angage von jedweden Nachteilen, Ansprüchen, Klagen oder eingeleiteten Verfahren frei, die sich aus der Nutzung der Dienstleistung oder ihrer Inhalte ergeben.
Angage verpflichtet sich, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um eine kontinuierliche und verfügbare Dienstleistung im Rahmen der Kapazitäten ihrer Geräte und der mit ihrem Betrieb verbundenen technischen Sachzwänge zu erbringen. In diesem Zusammenhang erteilt Angage keinerlei Zusicherung hinsichtlich der dauernden und fehlerfreien Verfügbarkeit der Dienstleistung.

Angage übt keinerlei Kontrolle hinsichtlich der gespeicherten, übertragenen und/oder verbreiteten Informationen aus und daher können auf dieser Grundlage auch keinerlei Haftungsansprüche gegen sie geltend gemacht werden.
Angage übernimmt keinerlei Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die sich aus der Nutzung, der Fehlfunktion oder der Unterbrechung der Dienstleistung ergeben.

Artikel VII. Datenschutz

Angage handelt in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Kunden als Auftragsverarbeiter und der Kunde handelt als der für die Verarbeitung Verantwortliche, wobei die Begriffe Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher für die Verarbeitung diejenige Bedeutung haben, die ihnen in der Datenschutz-Grundverordnung zugewiesen ist. Angage hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte und rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern und ist zur Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz verpflichtet.
Soweit der Kunde als der für die Verarbeitung Verantwortliche und Angage als Auftragsverarbeiter handelt, bevollmächtigt der Kunde Angage hiermit zur Durchführung der Dienstleistungen die vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, um die ihr im Rahmen der Dienstleistung obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt unter der alleinigen Kontrolle des Kunden.
Der Kunde erteilt Angage die allgemeine Befugnis, Dritte hinzuzuziehen, um die Erbringung der Dienstleistung zu unterstützen. Für den Fall, dass der spätere Auftragsverarbeiter in einem Drittland ansässig ist und keine angemessenen, einschlägigen Zusicherungen gelten, erteilt der für die Verarbeitung Verantwortliche dem Auftragsverarbeiter hiermit Anweisung und Vollmacht, im Namen des für die Verarbeitung Verantwortlichen mit dem späteren Auftragsverarbeiter die entsprechenden Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

Artikel VII. Höhere Gewalt

Jede der Parteien ist von einer Haftung befreit, die sich aus einem Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1148 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) ergibt.

Artikel VIII. Verschiedenes

Zuordnung von Nummern
Die Zuordnung von Nummern begründet keinerlei Übertragung von Eigentum an den Kunden.

Vertraulichkeit

Während der gesamten Laufzeit des Vertrages und für einen Zeitraum von einem Jahr nach seiner Auflösung verpflichtet sich jede der Parteien, alle Informationen, von denen sie im Rahmen der Vertragsbeziehung Kenntnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln. Angage ist jedoch berechtigt, den Behörden, und insbesondere der Polizei und der Gendarmerie, Informationen über die Nutzung der Dienstleistung zu übermitteln, falls dies von den genannten Behörden verlangt wird.

Handelsreferenz – Werbung

Der Kunde berechtigt Angage, seine Firmenbezeichnung, seine Marke und sein Logo als Handelsreferenz zu verwenden. Der Kunde berechtigt Angage zur Übersendung von Werbung, gewerblichen Angeboten oder Einladungen.

Gewerbliches Eigentum und Urheberrechte

Sämtliche. mit der Dienstleistung verbundenen Rechte des gewerblichen Eigentums und Urheberrechte sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von Angage.
Vertragsübernahme
Ohne die vorherige Zustimmung von Angage kann der Vertrag weder abgetreten noch übertragen werden.
Streitigkeiten/anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem französischen Recht. Jedwede Streitigkeit wird vor dem Handelsgericht [tribunal de commerce] von Dusseldorf, Deutschland.